Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf " vollen Lohnausgleich " nach Tarifverträge der holzverarbeitenden und kunststoffverarbeitenden Industrie im nordwestdeutschen Raum bei Verkürzung der Wochenarbeitszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 265/87

  Tariflohn bei Arbeitszeitverkürzung - Effektivklausel

  Auszug aus BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 565/87

  Tariflohnerhöhung wegen Arbeitszeitverkürzung und übertariflicher Lohn aufgrund Sozialplan (vgl BAG vom 3. Juni 1987, 4 AZR 44/87 und vom 16. September 1987, 4 AZR 265/87).

  In der zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung des Senats vom 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 - ist weiter ausgeführt, daß eine unzulässige und damit unwirksame Effektivklausel vorliegen würde, wenn die Tarifvertragsparteien mit der in Ziffer 21 a MTN getroffenen Regelung die Effektivlöhne hätten sichern und nicht nur den Tariflohn, sondern auch die übertariflichen Lohnanteile um 3, 9 % pro Stunde hätten erhöhen wollen.

  Dazu ist auch bereits vom Senat im Urteil vom 3. Juni 1987 (- 4 AZR 44/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt, daß es nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn sich aus Anlaß der Arbeitszeitverkürzung das effektive Gesamteinkommen bei Stundenlöhnern verringert, während es für Arbeitnehmer mit Wochen- oder Monatslohn in unveränderter Höhe weitergezahlt wird (vgl. auch BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 44/87

  Tariflohnerhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 565/87

  Tariflohnerhöhung wegen Arbeitszeitverkürzung und übertariflicher Lohn aufgrund Sozialplan (vgl BAG vom 3. Juni 1987, 4 AZR 44/87 und vom 16. September 1987, 4 AZR 265/87).

  Dazu ist auch bereits vom Senat im Urteil vom 3. Juni 1987 (- 4 AZR 44/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt, daß es nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn sich aus Anlaß der Arbeitszeitverkürzung das effektive Gesamteinkommen bei Stundenlöhnern verringert, während es für Arbeitnehmer mit Wochen- oder Monatslohn in unveränderter Höhe weitergezahlt wird (vgl. auch BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 331/87

  Streitigkeit über die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf die gewährte …

  Auszug aus BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 565/87

  Wie der Senat bereits in seinen denselben Tarifvertrag betreffenden Entscheidungen vom 16. September 1987 (- 4 AZR 268/87 -, - 4 AZR 329/87 -, - 4 AZR 330/87 - und - 4 AZR 331/87 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden hat, bezieht sich Ziffer 21 a MTN und die im Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer vereinbarte Lohnerhöhung von 3, 9 v.H. nur auf die Tariflöhne.

 
• BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 329/87

  Verringerung der übertariflichen Lohnbestandteile durch Arbeitszeitverkürzung - …

  Auszug aus BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 565/87

  Wie der Senat bereits in seinen denselben Tarifvertrag betreffenden Entscheidungen vom 16. September 1987 (- 4 AZR 268/87 -, - 4 AZR 329/87 -, - 4 AZR 330/87 - und - 4 AZR 331/87 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden hat, bezieht sich Ziffer 21 a MTN und die im Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer vereinbarte Lohnerhöhung von 3, 9 v.H. nur auf die Tariflöhne.
• BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 268/87

  Tarifliche Arbeitszeitverkürzung ohne Minderung des Arbeitsentgelts - …

  Auszug aus BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 565/87

  Wie der Senat bereits in seinen denselben Tarifvertrag betreffenden Entscheidungen vom 16. September 1987 (- 4 AZR 268/87 -, - 4 AZR 329/87 -, - 4 AZR 330/87 - und - 4 AZR 331/87 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden hat, bezieht sich Ziffer 21 a MTN und die im Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer vereinbarte Lohnerhöhung von 3, 9 v.H. nur auf die Tariflöhne.
• BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 330/87

  Verkürzung einer Wochenarbeitszeit - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz …

  Auszug aus BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 565/87

  Wie der Senat bereits in seinen denselben Tarifvertrag betreffenden Entscheidungen vom 16. September 1987 (- 4 AZR 268/87 -, - 4 AZR 329/87 -, - 4 AZR 330/87 - und - 4 AZR 331/87 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden hat, bezieht sich Ziffer 21 a MTN und die im Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer vereinbarte Lohnerhöhung von 3, 9 v.H. nur auf die Tariflöhne.

• BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 116/89

  Arbeitsentgelt: Anrechenbarkeit von übertariflichem Lohn auf eine …

  Dabei haben die Vorinstanzen durchaus zutreffend erkannt, daß auch die Tariflohnerhöhung um 3, 9 % aus Anlaß der Arbeitszeitverkürzung eine auf übertarifliche Zulagen anrechenbare Tariflohnerhöhung ist (vgl. BAGE 55, 322 [BAG 03.06.1987 - 4 AZR 44/87] = AP Nr. 58 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Effektivklausel, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und ständig vgl. die nicht veröffentlichten Urteile vom 16. September 1987 - 4 AZR 206/87 -, - 4 AZR 329 bis 331/87 -, vom 28. Oktober 1987 - 4 AZR 242/87 -, - 4 AZR 372/87 -, - 4 AZR 477/87 -, - 4 AZR 523/87 -, - 4 AZR 524/87 -, vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 565/87 -, - 4 AZR 574/87 -, - 4 AZR 575/84 -, - 4 AZR 582/87 -).